LEIVTEC XV3 und kein Ende der Probleme?

Das Messgerät Leivtec XV3 steht unter Sachverständigen schon länger unter Verdacht, unterschiedliche Messergebnisse zu produzieren, nur, es gab bislang kein Verfahren, dieses nachzuweisen. Die Betroffenen in einem Bußgeldverfahren berichteten mir immer wieder mit unterschiedlichen Begründungen, nicht so schnell wie ihnen vorgeworfen wurde, gefahren zu sein. Nur glauben wollte Ihnen das Gericht nie, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Messung in einem sog. standardisierten Messverfahren vom Messgerät vorgetragen werden konnten. Der von dem Gericht mitunter beauftrage Sachverständige konnte meistens keine Fehler feststellen.


Sachverständige entdecken neuen Messfehler

Jetzt ist es jedoch Sachverständigen in einer Zusammenarbeit gelungen, einen reproduzierbaren und eindrucksvollen Nachweis für Unregelmäßigkeiten zu führen, indem sie nach ca. 900 Versuchsfahrten mit unterschiedlichen Fahrzeugen ab Sommer 2020 feststellten, dass es bei dem Messgerät Leivtec XV3 zu zahlenmäßig relevanten unzulässigen Messabweichungen kommen kann. Wer sich vertieft mit den Fakten beschäftigen möchte, kann dieses gerne nachlesen unter:

https://www.iqvmt.de/LeivtecXV3.html



Messungen nicht verwertbar

In den Untersuchungen kam es u. a. zwischen zwei Messgeräten des gleichen Typs XV3 des Herstellers Leivtec, die nebeneinander aufgestellt wurden, zu gravierenden Abweichungen, die außerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze lagen (Ergebnisse: 125 Km/h und 141 Km/h). Im Falle echter Messungen auf der Straße wären diese nicht verwertbar gewesen und das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen einzustellen. Das wäre an für sich eine gute Nachricht für laufende und kommende Bußgeldverfahren mit vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretungen.


Aufsichtsbehörde PTB bessert nach

Die "schlechte" Nachricht ist jedoch, dass die Behörde, die für die Zulassung und Überwachung solcher Messgeräte zuständig ist, die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt, mit Sitz in Braunschweig und Berlin), zwischenzeitlich nicht untätig war. Dem Hersteller Leivtec Verkehrstechnik GmbH wurde zwischenzeitlich die Änderung der Bauartzulassung für das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät XV3 (PTB-Zul. 18.11/09.04 vom 02.07.2019) genehmigt hat, indem dem Hersteller zusätzlich zur Gebrauchsanweisung "Leivtec XV3-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät - Stand 01.12.2014 - die Ergänzung zur Gebrauchsanweisung "Leivtec XV3-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät - Stand 14.12.2020 zur Verwendung aufgegeben wurde.

Die PTB konnte den Fehler reproduzieren und anhand ihrer Referenzgeräte tatsächlich feststellen, dass unterschiedliche Aufstellwinkel des Messgeräts mitunter zu unterschiedlichen Messergebnissen führen können. Eine schriftliche Stellungnahme zu den Erkenntnissen der Sachverständigen ist nun unter www.ptb.de (Suchbegriffseingabe: Leivtec XV3) abrufbar (siehe auch Datei im Download).


In der Ergänzung zur Gebrauchsanweisung vom 14.12.2020 heißt es nun u. a.:

"Beurteilung des Messung-Start Bildes

Zur Verwertbarkeit der Beweisbilder muss für alle in Kapitel 5.4 aufgeführten Kriterien zusätzlich folgende Bedingung für das Messung-Start-Bild erfüllt sein:

Sofern sich im Messung-Start-Bild nicht das komplette Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens befindet, muss die innerhalb des Messfeldrahmens abgebildete Breite des Kennzeichens mindestens der zweifachen Höhe des Kennzeichens entsprechen.

Bei Messungen mit der Einfahrt des Fahrzeugkennzeichens in den Messfeldrahmen von oben muss im Messung-Start-Bild das gesamte Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens abgebildet sein."


Um das zu verstehen, muss man wissen, dass das Messgerät Leivtec XV3 bei der Messung zwei Bilder festhält, dass Messung-Start-Bild und das Messung-Ende-Bild, die im Nachhinein im Hinblick auf die oben genannten Kriterien durch einen Anwalt überprüfbar sind und auch regelmäßig überprüft werden sollten.

Nach meiner telefonischen Rücksprache mit der PTB sollen die neuen Vorgaben für gültige Messungen ausreichend sein und unzulässige Messabweichungen auszuschließen können. Es sollen behördenseits keine weiteren Untersuchungen erfolgen.

Gegenüber dem Amtsgericht Achim hat die PTB zwischenzeitlich am 22.12.2020 eine Nachfrage beantwortet und den Abschluss der Untersuchungen bestätigt (siehe Datei im Download).

Eine Rückfrage der Sachverständigen (siehe oben) an die PTB vom 23.12.2020 ist nun veröffentlicht (siehe Datei im Download):

Ist durch die veränderten Auswerteanforderungen gewährleistet, dass auch bei zusätzlichen Reflektoren an einem Fahrzeug die zulässigen Verkehrsfehlertoleranzen des Messgeräts eingehalten werden?


Problem des Messfehlers gelöst?

Ob die PTB das Problem der unzulässigen Verkehrsfehlergrenzen durch die Ergänzung der Gebrauchsanweisung tatsächlich behoben hat, bleibt abzuwarten. Denn nicht bekannt ist derzeit, wie viele Messungen die PTB tatsächlich (und, ob mit unterschiedlichen Fahrzeugen) durchgeführt und, ob sie etwaige technische Zusammenhänge festgestellt hat, die Messabweichungen geräteseitig begünstigen. Zudem hat der Verbund der Sachverständigen bislang keine Stellungnahme zu der Änderung der Gebrauchsanweisung abgegeben. Dieser empfiehlt nämlich, Messungen nur dann als verwertbar zu deklarieren, wenn der überwiegende Teil der Fahrzeugfront (also nicht nur das Kennzeichen im Ganzen etwa bei Brückenmessungen und in bestimmter Größe im Allgemeinen) sich im Auswerterahmen (= Messfeldrahmen) des Messung-Start-Bildes und des Messung-Ende-Bildes und somit auch im Wirkungsbereich der Laserstrahlung befinden.


Gerichte stellen Verfahren ein

Aktuell stellen nach meiner eigenen Kenntnis die nachfolgenden regionalen Gerichte die Verfahren ein, auch, wenn es sich um Fälle vor der Änderung der Gebrauchsanweisung handelt (Stand: 21.07.2021):

 

Amtsgericht Achim (nach Klärung der Behörde bzgl. Verwertbarkeit des Messbildes)

Amtsgericht Delmenhorst

Amtsgericht Buxtehude

Amtsgericht Cloppenburg

Amtsgericht Nienburg

Amtsgericht Geestland

Amtsgericht Otterndorf

Amtsgericht Rotenburg (Wümme)

Amtsgericht Soltau

Amtsgericht Walsrode


Unterschiedlich werden jedoch die Beschlüsse bzgl. der Kostenfolge gefasst, also die Frage, ob, die oder der Betroffene auch die notwendigen angemessenen Anwaltkosten erstattet bekommt.


Landkreise reagieren

Die Landkreise gehen nach meiner eigener Kenntnis dazu über, die Messbeamten anzuhalten, dass Messgerät so auszurichten, dass das Kennzeichen möglichst ganz im Messung-Start-Bild zu sehen ist und erlassen interne Richtlinien für die Auswertebeamten, wann die Messung verwertet werden soll oder nicht:

Landkreis Cuxhaven (mindestens halbes Kennzeichen muss im Messung-Start-Bild sichtbar sein)

Landkreis Harburg (ergänzende Gebrauchsanweisung wird 1 zu 1 umgesetzt und das Kennzeichen am Monitor ausgemessen)

Landkreis Heidekreis (ergänzende Gebrauchsanweisung wird 1 zu 1 umgesetzt und das Kennzeichen am Monitor ausgemessen)

Landkreis Osterholz (ganzes Kennzeichen muss im Messung-Start-Bild sichtbar sein)

Landkreis Stade (ergänzende Gebrauchsanweisung wird 1 zu 1 umgesetzt und das Kennzeichen am Monitor ausgemessen)


PTB geht erneut neuen Hinweisen über Messfehler nach

Wer glaubte, dass die Probleme des Messgeräts Leivtec XV3 mit der ergänzenden Gebrauchanweisung nun ein Ende gefunden haben, wird eines Besseren belehrt. Wie man der Stellungnahme des PTB vom 12.03.2021 ernehmen kann, erlangte die PTB am 09.03.2021 nun Kennntis über weitere Versuche von (anderen) Sachständigen, die laut PTB zeigen, dass es darüber hinaus spezielle Szenarien gibt, bei denen es auch unter den Regeln der ergänzten Gebrauchanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann. (M. Kugele, T. Gut, L. Hähnle, Versuche zum Stufeneffekt beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leitvec XV3, Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik, März 2021). Die PTB hat nun mit intensiven Versuchen begonnen.


Die Sachverständigen Kugele, Gut und Hähnle hatten festgestellt, dass es bei Messungen mit bestimmten Konstellationen zu einer sog. "stufeneffektbedingten Fehlmessung" kommen kann, bei denen die Messwerte des Leivtec XV3 außerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenzen liegen können.

Dazu muss man wissen, dass beim Stufeneffekt der Laserstrahl des Messgeräts auf zwei ähnlich gute Reflektoren eines Fahrzeugs trifft, die sich in Strahllängsrichtung in unterschiedlichen Entfernungen zum Messgerät befinden. Es ist dann möglich, dass der Laserstrahl die Reflektoren am Fahrzeug nacheinander trifft, wodurch dieser einen Sprung um eine "Stufe" macht. Dieser Effekt kann bei Leivtec XV3 auftreten, weil das Prinzip der Messwertbildung bei diesem Messgerät darauf beruht, dass der Sensor des Messgeräts Laserimpulse aussendet, die am gemessenen Fahrzeug reflektiert werden und nach einer von der Entfernung abhängigen Zeit wieder am Sensor eintreffen. Hierbei wird die Laufzeit der Laserimpulse gemessen, wodurch die Entfernung vom Messgerät zum Fahrzeug bestimmt werden kann. Durch die Änderung der Entfernung des Fahrzeugs in einer bestimmten Zeit, berechnet das Messgerät dann die Geschwindigkeit. Die sog. "stufeneffektbedingten Fehlmessung" entsteht dann, wenn der Laser des Messgeräts sich während der Messung einen weiteren Reflektor am Fahrzeug sucht, der die Messstrecke ändert, wodurch andere Entfernungen für die Berechnung der Geschwindigkeit festgehalten werden, die der geänderten Messentfernung entsprechen. Das Messgerät kann dann falsche Geschwindigkeiten berechnen.

Ich zitiere aus der Zusammenfassung der Untersuchungen der Sachverständigen Kugele, Gut und Hähnle (VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik, März 2021, Seite 97 bis 98):

"In mehreren Messreihen in unterschiedlichsten Konstellationen wurde der Stufeneffekt bei Leivtec XV3 nachgewiesen. Dieser kann sowohl bei Reflektoren innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs auftreten. Je nach Stufenlänge können erhebliche, weit über den Verkehrsfehlergrenzen hinausgehende Messfehler auftreten. In den durchgeführten Versuchen bei Geschwindigkeiten bis circa 100 km/h wurde durch das Leivtec XV3 bis zu 11 km/h (13 %) zu viel angezeigt. Die photogrammerische Auswertung unter Zuhilfenahme der vom Messgerät ausgegebenen Zusatzdaten führt bei größeren Messabweichungen zu sehr guten Ergebnissen und ist damit ein probates Mittel zur Überprüfung von Messungen im Nachgang. Die Änderung der Gebrauchsanweisung mit Verschärfung der Auswertevorschriften führt nur bei einem geringen Teil der kritischen Messungen zur Aussonderung der Messung. Ein erheblicher Anteil der kritischen Konstellationen wird damit aber nicht erfasst, so dass die vertiefte Auswertung durch Sachverständige weiterhin unumgänglich ist."


In einer Zwischennachricht vom 01.04.2021 zu den Untersuchungen der PTB (siehe Datei im Download) teilt diese nun mit:

"Am 31.03.2021 traten bei einer umfangreichen PTB-Versuchsreihe mit präparierten Testfahrzeugen, die über spezielle Reflektoren im Fahrgastinnenraum verfügten, unzulässige Messwertabweichungen auf, die allesamt zu Gunsten Betroffener ausfielen. Die PTB hat die zuständigen Behörden der Markt- und Verwendungsaufsicht aowie den Hersteller umgehend informiert. In einem nächsten Schritt erfolgt jetzt die Abstimmung über die weitere Verfahrensweise mit den hierfür zuständigen Stellen."

Es bleibt abzuwarten, wie die Sachverständigen Kugele, Gut und Hähnle auf diese Untersuchungen mit anderen Ergebnissen reagieren.


LEIVTEC  lässt Messungen aussetzen

Die Ereignisse überschlagen sich! Nachdem die PTB den Hersteller LEIVTEC darüber informiert hat, dass es neue Hinweise für die Überschreitung von unzulässigen Verkehrsfehlergrenzen gibt, bittet die Firma Leivtec ihre Anwender (u. a. die Kommunen), von Messungen abzusehen (siehe Datei im Download). Ich zitiere aus der mir überlassen Email:

"Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es auch bei der Beachtung der Regeln der ergänzten Gerbauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann, möchten wir sie bitten, von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen."

Mein Kommentar:

Die "Bitte" des Herstelles LEIVTEC kommt einem „Shutdown“ für die Geschwindigkeitsüberwachung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gleich. Denn zahlreiche Kommunen können bei der Geschwindigkeitsüberwachung nicht sogleich auf andere Messgeräte ausweichen.


Gerichte prüfen erneut die Einstellung der Verfahren

Derzeit prüfen die Gerichte, wie sie mit dem neuen Messfehler durch eine "stufeneffektbedingte Fehlmessung" für die laufenden Verfahren vor Gericht umgehen (Stand: 21.07.2021):

Amtsgericht Achim (Abwarten auf abschließende Stellungnahme der PTB)

Amtsgericht Delmenhorst (Abwarten auf abschließende Stellungnahme der PTB und neuer Gerichtstermin, wenn Messfehler im Gerichtstermin gerügt wird)

Amtsgericht Geestland (Zuvor: Verfahren werden fortgeführt, weil Prüfergebnis der PTB noch nicht vorliegt. Seit 30.03.2021: bei geringen Überschreitungen Einstellung des Verfahrens ohne Übernahme der Auslagen der Betroffenen, bei hohen Überschreitungen soll zukünftig ein Gutachten erstellt werden)

Amtsgericht Soltau (Verfahren werden derzeit an den Landkreis Heidekreis zurückgegeben und dort eingestellt)

Amtsgericht Walsrode (Verfahren werden derzeit ohne Übernahme der Auslagen der Betroffenen eingestellt)



Meine Empfehlung in dieser Phase

Als Anwalt kann ich derzeit nur dringend empfehlen, Messungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 auf die Einhaltung der oben genannten neuen Kriterien aus der ergänzenden Gebrauchsanweisung überprüfen zu lassen, gerade, wenn es um Punkte und Fahrverbot geht. Ebenso würde ich nichts unversucht lassen, das jeweils zuständige Gericht, notfalls durch Sachverständige davon zu überzeugen, dass derzeit Zweifel bleiben, ob die neuen Kriterien der PTB tatsächlich ausreichend sind, um den neuen festgestellten Messfehler ausschließen zu können. Bislang hat nämlich niemand die Änderungen der PTB durch Sachverständige überprüfen lassen.

Soweit es um den neuen Messfehler aus einer "stufeneffektbedingten Fehlmessung" geht, wäre es (weiterhin) angezeigt, noch nicht informierte Gerichte auf den möglichen Messfehler hinzuweisen und die Gerichte zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen.

Nach meiner langjährigen Erfahrung als Anwalt vor den Gerichten weiß ich, dass es unabhängig von den neuen geschilderten Problemen mit dem Messgerät Leivtec XV3, Fälle selten bis gar nicht nach Aktenlage (also ohne ein Gericht gesehen zu haben) gewonnen werden, sondern regelmäßig mit den Gerichten bzw. mit den jeweiligen Richterinnen und Richtern, die häufig guten Argumenten bei der Entscheidungsfindung zugänglich sind.



Rechts­an­walt Axel ­Kottu­lin­sky
Verkehrsrecht - Mit Recht erfolg­reich!